Volksbanken und Raiffeisenbanken auf Wachstumskurs

Berlin (ots) – Dank eines anhaltenden Kundenzuspruchs sowie einer robusten konjunkturellen Entwicklung konnten die Volksbanken und Raiffeisenbanken im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017 ihr Kreditgeschäft erneut ausweiten und weitere Marktanteile hinzugewinnen. Nach vorläufigen Berechnungen auf Basis der Zahlen der Deutschen Bundesbank zum dritten Quartal 2017 erreichte das gesamte Kreditvolumen an Privat- und Firmenkunden 551 Milliarden Euro. Verglichen mit den Zahlen zum dritten Quartal 2016 waren das 5,4 Prozent mehr.

„Mehr als 30 Millionen Privat- und Firmenkunden setzen in Finanzierungsfragen auf die Beratungsleistung der Genossenschaftsbanken. Ich freue mich über dieses Vertrauen in unsere regional verankerten, mitgliederorientierten Banken“, sagt Marija Kolak, neue Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Allein in den letzten zehn Jahren wuchs das Kreditgeschäft der Volksbanken und Raiffeisenbanken mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate in Höhe von 4,1 Prozent deutlich besser als im Branchendurchschnitt. „Es ist mir ein Anliegen, dass die Genossenschaftsbanken diesen Wettbewerbsvorsprung auch in den nächsten Jahren ausbauen können“, so die BVR-Präsidentin weiter. Dazu werde weiterhin im erheblichen Umfang unter anderem in die digitalen Kundenkanäle investiert.

In einem stabilen konjunkturellen Umfeld mit niedrigen Insolvenzzahlen und weiterhin hohen Kreditvergabestandards wuchsen nach Kundengruppen betrachtet die Kreditbestände auf der Firmenkundenseite mit 6,2 Prozent am stärksten. Insgesamt erreichten die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Unternehmen und Selbstständige 243 Milliarden Euro. Der Marktanteil vergrößerte sich hier im Berichtszeitraum um 0,5 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent.

Die Bestände an Privatkundenkrediten legten hingegen um 4,3 Prozent auf 284 Milliarden Euro zu. Der Gesamtmarkt über alle Banken hinweg wuchs um 3,5 Prozent und damit weitgehend im Einklang mit den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Entsprechend erhöhte sich der Marktanteil um 0,2 Prozentpunkte auf 24 Prozent.

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Pressesprecherin Melanie Schmergal, Telefon: (030) 20 21-13 00,
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Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein zahnloser Papiertiger?

Berlin (ots) – Hate Speech, Fake News, Cybermobbing. Die Liste von persönlichkeits- und rufschädigenden Delikten im Internet lässt sich nahezu beliebig fortsetzen. Das Ziel einiger Onlineportale ist nicht Aufklärung, Information oder Meinungsäußerung, sondern die Realisierung eines perfiden Geschäftszwecks: Unternehmen oder Personen sollen öffentlich „hingerichtet“ werden, indem auf eigens hierfür errichteten Onlineportalen vor den Geschäften der „schwarzen Schafen“ gewarnt wird.

Die angeprangerten Unternehmen werden im Anschluss erpresst und für die Löschung der diffamierenden Veröffentlichungen hohe Summen – teils Millionenbeträge – verlangt. Wird den Forderungen nicht nachgegeben, müssen die Betroffenen weitere Veröffentlichungen mit ständigen Steigerungen der beleidigenden Inhalte ertragen. Für die verleumdeten Personen und Unternehmen sind die Folgen meist gravierend. Schwere Fälle von Cybermobbing und Diffamierungen im Internet endeten dramatisch – in Suiziden und Insolvenzen.

Keine Regulierung von Hassportalen und Suchmaschinen

Zu Recht wurde von der Bundesregierung festgestellt, dass es einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken bedarf, um objektiv strafbare Inhalte wie „Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens“ unverzüglich zu entfernen. Mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat der Gesetzgeber reagiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betroffene von Onlinemobbing und Falschberichterstattung im Internet teilweise verbessert.

Trotzdem weist das NetzDG problematische Regulierungslücken auf. Während Social-Media-Portale in Zukunft stärker reguliert werden, fallen andere wichtige Verbreitungskanäle nicht unter den Anwendungsbereich des NetzDG. Ausgerechnet Internetportale, die eigens für die Verbreitung von strafbaren Handlungen errichtet wurden, unterliegen auch in Zukunft keiner gesetzlichen Regulierung. Gleiches gilt für die großen Suchmaschinenbetreiber, deren Suchfunktionen „Fake-News“ erst einem Millionenpublikum zugänglich machen.

Top 3: Regulierungslücken, die unverzüglich beseitigt werden müssen

1. Für Betroffene von Falschberichterstattung muss eine effektive, rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, um Portalbetreiber zeitnah an einer weiteren Verbreitung von rechtsverletzenden Inhalten zu hindern. Der Rechtsschutz muss auch gegenüber Portalbetreibern mit Sitz im Ausland Anwendung finden.

2. Portalbetreiber und Suchmaschinenanbieter, insbesondere solche mit Niederlassungen in Europa, sollten von Betroffenen auch im Inland in Haftung genommen werden können. Das Versteckspiel hinter US-Muttergesellschaften oder Offshore-Gesellschaften darf nicht weiter zu einer rechtlichen Unsicherheit, hohen Kosten und zeitlichen Verzögerungen für die Geschädigten von Cybermobbing führen.

3. Suchmaschinenanbieter sollten genauso wie die Betreiber von sozialen Netzwerken unter die Regulierungen des NetzDG fallen und verpflichtet werden, rechtsverletzende Inhalte nach Kenntnisnahme zu prüfen und zu entfernen. Die Entscheidungen der Suchmaschinenanbieter auf Löschanfragen sollten zeitnah getroffen werden und gerichtlich überprüfbar sein.

Pressekontakt:

RH Reputation GmbH
Pavlo Hanov
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Kokain-Schwemme: 2017 bringt Rekordsicherstellungen in Deutschland

Hamburg (ots) – Zoll und Polizei in Deutschland haben in diesem Jahr so viel Kokain sichergestellt wie nie zuvor. Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte auf Anfrage des NDR mit, 2017 seien knapp sieben Tonnen Kokain beschlagnahmt worden und damit mehr als dreimal so viel wie 2016. Grund ist nach Einschätzung von Zoll und BKA der hohe Zufuhrdruck aus Südamerika, wo eine erhöhte Produktion zu einer deutlichen Zunahme von Kokain-Exporten nach Westeuropa und Deutschland geführt habe. Das Zollfahndungsamt Hamburg spricht von einer „Kokain-Schwemme“. Nach einer internen Auswertung des BKA, die dem NDR vorliegt, haben sich auch die weltweiten Sicherstellungen größerer Kokain-Mengen seit 2012 verdoppelt. Die Ermittler rechnen damit, dass 2017 dabei das bisherige Rekordjahr 2016 mit Sicherstellungen von 582 Tonnen übertreffen wird.

Südamerikanische Kokain-Produzenten und internationale Schmugglernetzwerke überschwemmten den europäischen Markt, so Christian Hoppe, beim BKA für Rauschgiftbekämpfung zuständig. „Offensichtlich verfahren die Täter nach dem Motto: Angebot schafft Nachfrage“, sagte Hoppe, der deshalb mit steigendem Konsum in Deutschland rechnet. Nach Meinung von René Matschke, Leiter des Zollfahndungsamts Hamburg, ist Kokain inzwischen eine Alltagsdroge, die nicht nur in der High Society konsumiert werde. Die Rekordsicherstellungen hätten keinerlei Einfluss auf den Preis des Kokains, stellen die Ermittler fest. „Wenn wir das in den letzten zehn Jahren rückwärtig betrachten, sind die Preise tendenziell eher leicht angestiegen, im Klein- und auch im Großhandel“, so Zollfahnder Matschke. Er geht davon aus, dass trotz der Ermittlungserfolge nur einige Prozent des geschmuggelten Kokains in Deutschland entdeckt werden. „Die Mengen sind fast unerschöpflich in Südamerika. Zu sagen, wir trocknen den europäischen Markt mit unserer Arbeit aus, das wäre vermessen.“

Schmugglernetzwerke lassen das Kokain vor allem auf Schiffen transportieren. Seecontainer spielen als Versteck nach Angaben von Zoll und BKA weiterhin die wichtigste Rolle. Haupteinfallstore für den Drogenschmuggel nach Deutschland sind neben Rotterdam und Antwerpen die Hafenstädte Hamburg und Bremerhaven.

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Bitcoins & Co. jetzt über Guidants handelbar: Bitstamp als erste Krypto-Börse an Investment- und Analyseplattform der BörseGo AG angeschlossen

München (ots) – Bitcoin, Blockchain, Wallet – an diesen Begriffen kommt keiner mehr vorbei. Richtig so, findet die Münchner BörseGo AG und stattet ihre Portale GodmodeTrader (www.godmode-trader.de) und Guidants (www.guidants.com) seit einiger Zeit kontinuierlich mit entsprechenden Informations- und Ausbildungsangeboten aus. Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Mit Bitstamp wurde die erste Krypto-Börse an Guidants angeschlossen. Guidants-Nutzer können ab sofort bei Bitstamp Bitcoin, Ripple, Litecoin, Ether und Bitcoin Cash handeln, ohne die Investment- und Analyseplattform dafür zu verlassen. Weitere Krypto-Börsen werden in Kürze folgen.

Visueller und intelligenter Bitcoin-Handel über Guidants

Die Anbindung von Bitstamp an Guidants hat für Investoren und Trader drei große Vorteile: Nutzer können die Kursentwicklung verschiedener Kryptowährungen auf der Plattform beobachten, analysieren und mit Experten diskutieren – um den Handel dann direkt auszuführen. Alles, was sie benötigen, sind ein Account bei Bitstamp und ein sogenannter API-Schlüssel, den sie in ihrem Bitstamp-Account aktivieren können. Hinzu kommt, dass Guidants die Wertentwicklung des Depots in Echtzeit und Fiat-Währung anzeigt, was die Krypto-Börse selbst nicht tut. Der dritte große Vorteil ist, dass der Nutzer beispielsweise „Kryptowährungen“ als Interesse auf der Plattform hinterlegen kann. In seinem persönlichen, intelligenten Stream erhält er somit alle wichtigen Nachrichten und Analysen hierzu in Echtzeit und kann direkt aus dem Stream handeln.

Krypto-Wissen für Einsteiger und Profis

Wer nicht gleich mit Kryptos handeln, sondern den Markt und seine Möglichkeiten erst einmal kennenlernen möchte, wird auf GodmodeTrader und Guidants fündig. GodmodeTrader bietet ein kostenloses E-Book, zahlreiche Artikel und einen eigenen Trading-Service von Krypto-Experte Sascha Huber, der auf dem Schwesterportal Guidants ausgeführt wird. Auf Guidants finden interessierte Trader und Investoren zudem einen eigenen Desktop „Kryptowährungen“, der sie mit aktuellen Kursen, Charts und Expertenmeinungen versorgt. Mehr unter www.guidants.com und www.godmode-trader.de

Über die BörseGo AG

Der Münchner „FinTech“-Vorreiter wurde im Jahr 2000 gegründet und bietet Privat- und Geschäftskunden IT-Lösungen und redaktionelle Inhalte. Besonders bekannt ist die BörseGo AG für GodmodeTrader und Guidants. Das Portal GodmodeTrader (www.godmode-trader.de) zählt zu den reichweitenstärksten Web-Angeboten für Trading, Technische Analyse und Anlagestrategien im deutschsprachigen Raum. Die Investment- und Analyseplattform Guidants (www.guidants.com) wurde Anfang 2015 in die FinTech50-Shortlist aufgenommen und gehört damit offiziell zu den vielversprechendsten europäischen Finanz- und Technologieprodukten. Mehr unter www.boerse-go.ag

Pressekontakt:

BörseGo AG
Luisa Schillinger
Unternehmenskommunikation
Tel: 089 / 76 73 69-133, Fax: -290
luisa.schillinger@boerse-go.de, www.boerse-go.ag

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Wohnen im DenkmalWas Eigentümer mit ihrem Kulturgut machen dürfen

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Was Eigentümer mit ihrem Kulturgut machen dürfen

In einem denkmalgeschützten Gebäude oder sogar in einem ganzen Ensemble zu wohnen, das hat zweifelsohne viele Vorteile. Man wird um die historischen Gemäuer beneidet, ob es sich nun um Mittelalter oder Bauhaus handelt. Man erhält auch staatliche… mehr

Berlin (ots) – In einem denkmalgeschützten Gebäude oder sogar in einem ganzen Ensemble zu wohnen, das hat zweifelsohne viele Vorteile. Man wird um die historischen Gemäuer beneidet, ob es sich nun um Mittelalter oder Bauhaus handelt. Man erhält auch staatliche Zuschüsse, die ein normaler Immobilienbesitzer nicht erhält. Aber es gibt einen großen Nachteil: Es ist von Seiten des Denkmalschutzes nicht alles erlaubt, was möglich ist.

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit neun Fällen, in denen Gerichte über die Rechte und die Grenzen des Denkmalschutzes entscheiden mussten. Mal ging es dabei um die Beschaffenheit der Fenster, mal um das Recht der Behörde, ein solches Gebäude betreten zu dürfen.

Besonders umstritten sind im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz Solaranlagen, die auf dem Dach angebracht werden sollen. In einer Berliner Siedlung aus der Zeit der Weimarer Republik untersagte das Amt eine Installation wegen einer befürchteten erkennbaren Veränderung an der Originalsubstanz des Hauses. Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 16 K 26.10) wies darauf hin, dass heute auch die durchaus berechtigten privaten ökonomischen ökologischen Interessen an der Errichtung einer Solaranlage berücksichtigt werden müssten. Hier seien sie sogar dominierend, denn die Anlage werde an der Gartenseite des Daches angebracht, die von außen schlecht einsehbar sei. Außerdem sei die Einheitlichkeit der Dachgestaltung in dem Viertel durch Satellitenschüsseln und Antennen ohnehin schon verloren gegangen.

Wenn es um ganze Ensembles geht, dann verlagert sich der Schwerpunkt der denkmalschützerischen Maßnahmen gelegentlich etwas. So verweigerte zwar die Behörde einem Immobilienbesitzer den Einbau einflügeliger Fenster und forderte stattdessen Holzfenster mit zwei Flügeln. Doch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 8 A 11176/13) sah das anders. Im konkreten Fall gehe es um die Denkmalzone (bauliche Charakteristika, Ortsbild) und deswegen seien Details der Bauausführung – zum Beispiel Material und Unterteilung der Fenster – nicht so entscheidend.

Wer öffentliche Gelder bzw. steuerliche Vergünstigungen für sein denkmalgeschütztes Gebäude erhalten will, der sollte sich um eindeutige, widerspruchsfreie Belege und Rechnungen bemühen. Das musste ein Eigentümer erfahren, der den Erlass der Grundsteuer begehrte, weil es sich um ein Kulturdenkmal handle. Die Finanzbehörden merkten an, er habe lediglich einen Ordner mit unspezifizierten Rechnungen vorgelegt, um seine Ansprüche zu untermauern. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 1 K 493/11.WI) erklärte, dass aus jedem Beleg eindeutig hervorgehen müsse, ob und wie weit die Ausgaben tatsächlich für den Denkmalschutz nötig seien.

Eine Aufstockung eines Hauses um ein Geschoss ist ein kaum zu übersehender Eingriff in das Erscheinungsbild einer Immobilie. Doch selbst eine solche Baumaßnahme kann innerhalb einer geschützten Anlage möglich sein. Der entscheidende Begriff ist hier der „konkrete Denkmalwert“ eines Objekts. Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 16 A 163.08) konnte genau das nicht erkennen, als ein Eigentümer ein Stockwerk zusätzlich errichten wollte. Im Urteil hieß es, der Aussagewert des Ensembles werde durch den Eingriff „nicht tangiert“. Schließlich gehe keine Bausubstanz verloren, sondern man erreiche lediglich eine Geschosszahl, die auch bei benachbarten Häusern vorkomme.

Es gibt beim Denkmalschutz Grenzen des Zumutbaren. Wo diese „roten Linien“ liegen, das bemisst sich jeweils am Einzelfall. Grundsätzlich gilt: Wenn die Kosten der Erhaltung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden, muss verstärkt Rücksicht auf die Interessen des Eigentümers genommen werden. Die Verpflichtung, das Dach eines Gebäudes zumindest straßenseitig mit naturroten „Berliner Bibern“ aus Ton einzudecken, schien dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 L 23/02) noch zumutbar. Die finanzielle Mehrbelastung hatte 6.500 Euro betragen.

Wenn eine Behörde Hinweise darauf hat, dass die Substanz eines geschützten Gebäudes gefährdet sein könnte, dann kann sie den Zugang zum Objekt erzwingen – und auch das Recht, während der Besichtigung zu fotografieren. Der Eigentümer einer etwa 120 Jahre alten Landhausvilla hatte das mit Hinweis auf seine Privatsphäre untersagt. Aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 1 CS 12.2638) schloss sich dieser Meinung nicht an. Nachdem bereits von außen Schäden an Anbauten und Balkonen zu entdecken gewesen seien, habe man von Seiten des Amts zwingend untersuchen müssen, ob Bauschäden vorliegen.

Das Argument, dass bestimmte Umbauten bereits vollzogen sind und deren Beseitigung erhebliche Kosten verursachen würde, zählt im Denkmalschutz nicht unbedingt. Das musste der Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses erfahren, der die maroden Fenster durch neue Exemplare ersetzt hatte. Doch diese passten nach Überzeugung des Denkmalschutzes nicht zu dem Fachwerkgebäude. Das Verwaltungsgericht Stade (Aktenzeichen 2 A 591/01) versagte dem Bauherrn eine nachträgliche Genehmigung und ordnete den Rückbau an. Schließlich sei er selbst verantwortlich, weil er nicht vorher die Genehmigungen eingeholt habe.

Ein denkmalgeschütztes Gebäude kann auch darunter leiden, dass in unmittelbarer Nähe ein anderes Objekt errichtet wird. Doch zu verhindern ist das nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Aktenzeichen 5 L 974/11) nur „in den Fällen, in denen eine bauliche Maßnahme wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt“. Dem Objekt müsse förmlich die Luft genommen werden, heißt es in dem Urteil. Genau das war im vorliegenden Fall nicht gegeben, weswegen gebaut werden durfte.

Wer wegen Unrentabilität einen Grundsteuererlass für sein denkmalgeschütztes Anwesen erreichen will, der sollte sich von vorneherein um eine angemessene rechtliche Argumentation bemühen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen (Aktenzeichen 5 A 705/12.Z) wies eine Klage ab, weil der Betroffene nicht ausreichend dargelegt habe, dass die Denkmalschutzkosten für die behauptete Unrentabilität ausschlaggebend gewesen seien. Genau diese Kausalität sei aber unverzichtbar für einen derartigen Antrag.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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Wohnen im Denkmal
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